Abschiebestopp in den Iran ab 1. Januar 2024 aufgehoben
Bund unterstützt Verlängerung des generellen Abschiebestopps
10 Maßnahmen für schnellere Abschiebungen
Das Bundesinnenministerium unterstützt die Verlängerung des Abschiebestopps bis 31. Dezember 2023. Dies teilte das Ministerium am Donnerstag in Berlin mit. Der generelle Abschiebestopp in den Iran gilt noch bis 1. Januar 2024.
Die Innenministerkonferenz (IMK) hatte sich angesichts der aktuellen Lage im Iran für eine Verlängerung des Abschiebestopps ausgesprochen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte sich ebenfalls für ein Festhalten am Abschiebestopp ausgesprochen.
Das Bundesinnenministerium hat außerdem 10 Maßnahmen zur Beschleunigung von Abschiebungen beschlossen. Dazu gehören unter anderem eine schnellere Bearbeitung von Asylanträgen, eine bessere Abschiebehaft und eine engere Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern.
Die Grünen kritisierten die Pläne zur Verschärfung der Abschiebepraxis. Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour bezeichnete die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz nach Abschiebungen in den Iran als "Heuchelei".
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